Sozialversicherungs Blog http://www.sozialblog.com/blog/ Was Sie über Ihre Sozialversicherung wissen sollten, Ihnen aber bisher niemand gesagt hat de Copyright 2010 Wed, 10 Mar 2010 21:43:59 +0100 http://www.sixapart.com/movabletype/ http://www.rssboard.org/rss-specification Erste Informationen zum Katalog der Härtefallregelungen ... finden Sie z.B. hier:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

 

 

]]> http://www.sozialblog.com/blog/2010/03/erste-informationen-zum-katalo.html http://www.sozialblog.com/blog/2010/03/erste-informationen-zum-katalo.html Aktuelles Geld Hartz4 Juristisches Hart IV Härtefallregelung Katalog Wed, 10 Mar 2010 21:43:59 +0100 Härtefallregelung: Übernahme von Kassen-Zusatzbeiträgen möglich Laut einer dpa-Meldung bezahlt in Härtefällen das Jobcenter den Sonderbeitrag einer Gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Härtefall liege z.B. vor, wenn ein Hartz-IV-Empfänger auf eine bestimmte Behandlung angewiesen sei, für die eine andere Kasse keine Kosten übernehme.

Quelle: Jobcenter übernimmt Kassen-Zusatzbeiträge

Wie das in der Praxis aussieht, wüsste ich zu gern... über Erfahrungsberichte würde ich mich freuen.


 

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Bisher hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen entsprechenden Katalog mit Leistungen bereits im Februar der Bundesagentur für Arbeit als Arbeitsanweisung übersandt. Gegenüber der Ärzte Zeitung betonte jedoch eine Sprecherin, dass die Liste aber in jedem Fall noch nicht abschließend sei. Die Bundesarbeitsagentur wiederum wartet derzeit nach eigenen Aussagen noch auf konkrete Anweisungen vom Arbeitsministerium. Wie dann die genauen Abläufe sein werden, wisse man derzeit noch nicht.

Daher sollte man sich als Betroffener erst einmal darauf gefasst machen, dass vieles in der Praxis noch nicht geklärt ist. In dem erwähnten Katalog heißt es: "Zu der Frage, ob der Bedarf unabweisbar ist, genügt in der Regel ein Nachweis durch den behandelnden Arzt." Es werde sich erst im Laufe der Zeit zeigen, wie die Regelung in der Praxis gehandhabt werde, so die Sprecherin des BMAS gegenüber der Ärzte Zeitung. "In jedem Fall raten wir allen Arbeitslosengeld II-Empfängern, sich zunächst mit ihrer Arbeitsagentur in Verbindung zu setzen, da diese letztendlich über den jeweiligen Einzelfall entscheiden wird", so das BMAS.

Tipp der Ärzte Zeitung:

Sollten Sie betroffen sein, sammeln Sie am besten schon jetzt Nachweise. Sinvoll ist hier z.B. das Grüne Rezept (siehe hierzu auch folgenden Beitrag: Was ist der Unterschied zwischen dem "Grünen", dem "Roten" und dem "Blauen" Rezept? ). Mit diesem bescheinigt ein Arzt, dass die verordneten Medikamente medizinisch notwendig sind, gleichzeitig jedoch die Kosten nicht von der Krankenkasse übernommen werden.

Quelle: Ärzte Zeitung: OTC-Arznei kann Leistung bei Hartz IV sein

]]> http://www.sozialblog.com/blog/2010/03/hartz-iv-rezeptfreie-medikamen.html http://www.sozialblog.com/blog/2010/03/hartz-iv-rezeptfreie-medikamen.html Aktuelles Ambulante Behandlung Geld Hartz4 Juristisches außergewöhnliche laufende Belastung Grünes Rezept Hartz IV nicht verschreibungsfähige Arzneimittelt OTV rezeptfreie Medikamente Mon, 08 Mar 2010 15:52:35 +0100 Werden Reha-Anträge ohne ärztliche Gutachten abgelehnt?

Im der Spiegel-Ausgabe 5/2010 (siehe hier auch: Der Spiegel - Medizin: Bewusste Täuschung der Versicherten ) wurde mitgeteilt, dass bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) oft Verwaltungsangestellte über Reha-Anträge entscheiden, ohne dass die Unterlagen zuvor einem zuständigen Arzt zur Beurteilung vorgelegt worden sind. Im Ablehnungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung heißt es jedoch in der Regel, Ärzte hätten die Unterlagen umfassend geprüft - auch wenn nie ein DRV-Arzt die Unterlagen gesehen hat. "Das ist eine bewusste Täuschung der Versicherten", sagt der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke gegenüber dem Spiegel.

Dass die Arbeitsbedingungen für DRV-Ärzte unattraktiv sind, wurde auch hier im Blog schon des Öfteren laut (siehe hier u.a. Achtung: Ärztemangel an Reha-Kliniken wegen Streik oder Ärzte der Deutschen Rentenversicherung wollen voraussichtlich streiken ). Daher sind nach Informationen des Marburger Bundes aktuell durchschnittlich 15 Prozent der Stellen unbesetzt, was sich natürlich auch auf die Bearbeitung von Reha-Anträgen auswirkt: Laut  DRV-Mitarbeitern warten aktuell mehr als 30 000 Reha-Anträge auf Bearbeitung.

Gegenüber dem Spiegel erklärte die DRV, dass Entscheidungen über Reha-Anträge tatsächlich ohne das Einholen weiteren ärztlichen Rats gefällt würden. Jedoch könne sie den  Vorwurf, dass Versicherte eine gegenteilige Mitteilung erhalten, "nicht nachvollziehen".

Für mich wiederum ist nachvollziehbar, dass manche Reha-Anträge auch ohne Arzt abgelehnt werden können (z.B. gibt es die Frist von ca. drei Jahren, innerhalb derer nur in absoluten Ausnahmen eine weitere Reha genehmigt werden darf). Aber in der Regel machen sich ja gerade bei den Reha-Anträgen einige Menschen die Mühe, Formulare auszufüllen, Gutachten und Atteste zu erstellen etc. etc. Und ich gehe davon aus, dass die meisten Menschen erst eine Reha beantragen, wenn es wirklich bitter notwendig ist. Daher kann dieses Handeln von seiten der DRV nicht akzeptiert werden. Gleichzeitig bleibt dem Antragsteller aktuell nichts anderes übrig als sich mit den aktuellen Gegebenheiten auseinanderzusetzen, gleichzeitig nicht aufzugeben, aber auch so konstruktiv wie möglich damit umzugehen.

Was bedeutet das für Sie, falls Sie gerade eine Reha beantragt haben?
"Dranbleiben", nachhaken, sich durch eine erste Ablehnung (die inzwischen die Regel ist) nicht durcheinanderbringen lassen, Widerspruch mit Hilfe Ihrer behandelnden Ärzte einlegen.

Weitere Informationen zum Widerspruch etc. finden Sie u.a. hier:
Widerspruch - was muss ich beachten?

 

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In wie weit diese freiwillige Versicherung tatsächlich zu einem Leistungsanspruch führte, kann nicht genau ermittelt werden, da unter Umständen auch Zeiten aus einem früheren Angestelltenverhältnis berücksichtigt wurde. Sicher scheint aber zu sein, dass im Jahr 2006 nur 187 Selbstständige Empfänger von Arbeitslosengeld waren und 75.813 Anträge zur beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung bewilligt wurden. Im Jahr 2009 stieg dieser Wert auf 4.968.
]]> http://www.sozialblog.com/blog/2010/03/freiwillige-gesetzliche-arbeit.html http://www.sozialblog.com/blog/2010/03/freiwillige-gesetzliche-arbeit.html Aktuelles Arbeitslosenversicherung I freiwillige Arbeitslosenversicherung Selbstständigkeit Wed, 03 Mar 2010 14:07:56 +0100 Laktoseintoleranz: Zusatzgeld für Hartz IV-Empfänger Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Bremen (Az: S 23 AS 2087/09 ER und S 23 AS 2044/09 ER) haben Patienten mit Laktoseintoleranz bei Hartz IV das Recht auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung. Grundsätzlich können sie 53 Euro im Monat geltend machen. So entschied das Sozialgericht Bremen mit zwei inzwischen schriftlich veröffentlichten Beschlüssen, und stützte sich dabei auf das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, das zuvor bereits entsprechend entschieden hatte (Beschluss des Landessozialgerichts Essen, Az: L 19 B 69/08 ER).

Auf Basis der oben genannten Entscheidungen führen andere Lebensmittelallergien nicht zu einem Mehrbedarf, wenn sich allergieauslösende Lebensmittel, etwa Haselnuss oder Tomaten, ohne Mehrkosten vermeiden lassen. Dagegen rechtfertigt eine zusätzliche HIV-Infektion einen weiteren Mehrbedarf von 36 Euro monatlich.

 

]]> http://www.sozialblog.com/blog/2010/02/laktoseintoleranz-zusatzgeld-f.html http://www.sozialblog.com/blog/2010/02/laktoseintoleranz-zusatzgeld-f.html Alternative Behandlungsmethoden Geld Hartz4 Juristisches Hartz IV HIV-Infektion Laktoseintoleranz Lebensmittelallergie Mon, 15 Feb 2010 17:43:34 +0100 Zusatzbeitrag: GBK und die BKK für Heilberufe - 1% des beitragspflichtigen Monatseinkommens Eine andere Art des Zusatzbeitrags verlangen Die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) und die BKK für Heilberufe. Sie wollen demnächst von ihren Mitgliedern zusätzlich ein  Prozent des beitragspflichtigen Monatseinkommens. Der Zusatzbeitrag soll maximal 37,50 Euro monatlich betragen.

Während die GBK bereits im letzten Sommer als erste Gesetzliche Krankenkasse überhaupt acht Euro Zusatzbeitrag einführte, ist es für die BKK für Heilberufe die erste Preiserhöhung. 

Beide Kassen geben jedoch ähnliche Erklärungen: Wir haben eine relativ hohe Morbidität und einen überdurchschnittlich teuren Leistungsfall", sagt Vorstandsvorsitzender Helmut Wasserfuhr der Aerztezeitung. Allein für ein Kind mit Hämophilie muss die mit rund 40 000 Versicherten vergleichsweise kleine Kasse für 2009 rund 2,8 Million Euro zahlen. Der für solche Fälle vorgesehen Morbi-RSA/Ausgleich reiche hier nicht aus (siehe zu dem Thema im Sozialblog auch folgenden Beitrag: Was heißt eigentlich "Morbidität"? ).

Auch die BKK für Heilberufe nennt die Schwächen des Morbi-RSA, wenn sie nach dem Grund für den aktuellen finanziellen Engpass gefragt wird. "Wir haben überdurchschnittlich viele junge Versicherte und überwiegend Frauen", so Sprecher Jürgen Körner gegenüber der Aerztezeitung. Und so schön es ist, Schwangerschaften und Geburten kosten die Kassen  viel Geld, werden aber im Morbi-RSA nicht abgebildet.

Vorgesehen ist, die Mitglieder in den nächsten Wochen schriftlich über ihren individuellen Zusatzbeitrag zu informieren.

Meine ganz persönliche Meinung?

Ich finde, die Gründe der beiden Krankenkassen klingen ziemlich plausibel, und der Umstieg auf die prozentuale Erhebung des Zusatzbeitrags ist eine gerechtere Lösung anstatt einen Pauschalbeitrag zu verlangen.

Falls Sie Mitglied der beiden Kassen sind, und aufgrund der Preiserhöhung wechseln wollen, finden Sie hier weitere Informationen:

Zusatzbeitrag: BKK Westfalen-Lippe - rückwirkend zum 01.01.10 zwölf Euro im Monat

Die Katze ist aus dem Sack: Beitragserhöhungen bei einigen Gesetzlichen Krankenkassen


Quelle: www.aerztezeitung.de

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Laut Vorstandschef Willi Tomberge ist dies gerechter als pauschal acht Euro zu verlangen.  Denn eine Pauschale von acht Euro könne ohne Einkommensprüfung erhoben werden, während darüber liegende Zusatzbeiträge ein Prozent des Bruttoeinkommens des Versicherten nicht übersteigen dürfen. "Die acht Euro zahlen also Student und Unternehmer gleichermaßen, unsere zwölf Euro hingegen werden bei Versicherten, die unter 1200 Euro haben, angepasst", so BKK-Chef Tomberge gegenüber der BILD-Zeitung am Mittwoch. Ein Student mit 500 Euro Einkommen zahle also nur fünf Euro Zusatzbeitrag.


Ergo: Die BKK Westfalen-Lippe muss jedes einzelne Mitglied anschreiben, und diesem mitteilen, wieviel Euro der individuelle Zusatzbeitrag beträgt. Auf diesen Brief sollten Sie auf jeden Fall warten, bevor Sie in Panik gleich die Kasse wechseln.

Zum einen haben Sie bei einer Beitragserhöhung bzw. der Berechnung eines Zusatzbeitrages ein  Sonderkündigungsrecht von zwei Monaten  (siehe auch hier: Wann gibt es ein Sonderkündigungsrecht in der GKV? ). Sie können also nach der Ankündigung, also dem Schreiben Ihrer Krasse, diese noch innerhalb von zwei Monaten verlassen und sich eine günstigere suchen.

Anmerkung: Interessant ist es jedoch bei der BKK Westfalen-Lippe, wie bei einer Kündigung mit der rückwirkenden Preiserhöhung umgegangen wird. Daher würde ich mich sehr über Leser, die hier ihre Erfahrungen mitteilen wollen, freuen.

Zum anderen zählt auch im Gesundheitswesen das Preis-/Leistungsverhältnis. Was meines Erachtens aktuell immer mal wieder außer Acht gelassen wird. Nicht jeder kauft den günstigsten Käse, nicht jeder greift zum billigsten Schuh. Aber bei der Gesundheit wird "Billig =  Gut" gleichgesetzt, ohne die Leistungen der einzelnen Krankenkassen mit in die Waagschale zu werfen. Nicht, dass ich gut finde, was aktuell passiert. Aber ich finde es zumindestens wert, einen kurzen Gedanken daran zu verschwenden... 

Und ganz wichtig: Aktuell kann noch nicht abgesehen werden, ob andere Kassen nicht demnächst auch Zusatzbeiträge erhöhen. Daher ist eine gründliche Überprüfung der Werbeaussagen und des Leistungskatalogs von Alternativkassen auf jeden Fall ratsam.



 

]]> http://www.sozialblog.com/blog/2010/02/zusatzbeitrag-bkk-westfalen-li.html http://www.sozialblog.com/blog/2010/02/zusatzbeitrag-bkk-westfalen-li.html Aktuelles Geld Juristisches Krankenversicherung BKK Westfalen-Pippe Sonderkündigungsrecht Zusatzbeitrag Wed, 03 Feb 2010 17:22:50 +0100 Elektronische Gesundheitskarte: Nun soll es doch losgehen?!? . Nach dem Moratorium, das Rösler noch im Herbst des letzten Jahres verkündete (siehe dazu auch den Beitrag Krankenkasse stoppt Elektronische Gesundheitskarte - bis auf Weiteres ), wurde der vorgesehene Rollout erst eimnal ausgesetzt.  

In einem Brief an seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann (CDU) machte Rösler nun deutlich, dass bei der Einführung der Karte zunächst nur folgende Punkte umgesetzt werden sollen:
- das Versichertendatenmanagement,
- die Notfalldaten und
- die sichere Kommunikation zwischen den Leistungserbringern.

Die weiteren medizinischen Anwendungen, über die immer wieder diskutiert werden, seien auch weiterhin mit einem Moratorium belegt. Sie müssten für die Versicherten freiwillig sein, betont der Minister in seinem Brief. 

Das Sicherheitsniveau der Elektronischen Gesundheitskarte wiederum ist in Fachkreisen inzwischen anerkannt. Laut der Aerztezeitung lobten sowohl Datenschutzbeauftragte, Patientenvertreter als auch ein Vertreter des Chaos Computer Clubs das Sicherheitskonzept der Karte.

Quellen:

Aerztezeitung: Elektronische Gesundheitskarte: Ein klares Wort zur rechten Zeit

Aerztezeitung: Rösler drückt bei der Karte aufs Tempo , Ärzte sind mit Gesundheitsdaten oft zu sorglos


Weitere Beiträge zur Gesundheitskarte (eGK) im Sozialblog:

Elektronische Gesundheitskarte
Versicherungsschutz auch ohne Foto auf der Gesundheitskarte


]]> http://www.sozialblog.com/blog/2010/02/elektronische-gesundheitskarte-1.html http://www.sozialblog.com/blog/2010/02/elektronische-gesundheitskarte-1.html Aktuelles Juristisches Krankenversicherung eGK Elektronische Gesundheitskarte Moratorium Roll-Out Sicherheitskonzept Mon, 01 Feb 2010 18:01:58 +0100 Zusatzbeiträge der Krankenkassen und Arbeitslosigkeit
Dabei muss jedes zahlende Mitglied die 8 € direkt an die Krankenkasse zahlen. Der Arbeitgeber zahlt nichts. Empfänger von Arbeitslosengeld 1 und 2 (also Hartz4) müssen diese Beiträge ebenfalls selbst zahlen. Für die Empfänger von ALG2 gibt es noch die geringe Chance, dass der Zusatzbeitrag von de Arge übernommen wird. Er muss darlegen, warum ein Krankenkassenwechsel - zu einer Kasse, die keinen Zusatzbeitrag erhebt - für ihn eine unzumutbare Härte ist. Kann er dies belegen, übernimmt das Amt den Zusatzbeitrag.

Empfänger von Sozialhilfe sind von der Zuzahlung befreit. Hier wird der Zusatzbeitrag durch das Amt geleistet.
]]> http://www.sozialblog.com/blog/2010/01/zusatzbeitrage-der-krankenkass.html http://www.sozialblog.com/blog/2010/01/zusatzbeitrage-der-krankenkass.html Aktuelles Arbeitslosenversicherung I Geld Hartz4 Krankenversicherung Zuzahlungen ALG1 ALG2 arbeitslos gesetzliche Krankenkasse Hartz4 Sozialhilfe Zusatzbeitrag Tue, 26 Jan 2010 07:50:37 +0100 Die Katze ist aus dem Sack: Beitragserhöhungen bei einigen Gesetzlichen Krankenkassen Heute wurden zum Thema "Zusatzbeiträge bei den Gesetzlichen Krankenkassen" nun endlich einmal klare Worte gesprochen:

Neben der DAK werden auf jeden Fall folgende Krankenkassen den Beitrag spätestens zum Frühjahr erhöhen, manche vielleicht sogar schon zum 1. Februar: die KKH Allianz, die schleswig-holsteinischen AOK, die BKK Gesundheit, die BKK Heilberufe, die Novitas BKK und die kptBKK. In der Regel wird es sich voraussichtlich um 8,- EUR handeln; die BKK Westfalen-Lippe kündigte jedoch bereits an, einen noch höheren Beitrag fordern zu wollen.

Bisher nur Gerüchte - Zögern
Herausgezögert wurde dieser Schritt schon lange, Gerüchte gab es jedoch immer wieder 
(siehe z.B. folgende Beiträge zu dem Thema:
Zusatzbeiträge bei Gesetzlichen Krankenkassen wahrscheinlich bald Thema 
GKV 2010 mit Zusatzbeiträgen 
Erste Krankenkasse mit Zusatzbeitrag)

Was viele Gesetzliche Krankenkassen sicherlich daran hinderte, den Zusatzbeitrag früher zu berechnen, ist der zu erwartende bürokratische Aufwand - nicht nur in der Krankenkassenverwaltung selbst, sondern auch bei jedem einzelnen Mitglied: Denn im Unterschied zu früher wird der Zusatzbeitrag nicht mehr gleich mit dem Gehalt verrechnet, sondern das Kassenmitglied muss angeschrieben werden, und muss dann selbst den Extra-Beitrag an seine Krankenkasse überweisen bzw. dieser eine Einzugsermächtigung erteilen. Wahrscheinlich kann der Beitrag monatlich, halbjährlich oder jährlich gezahlt werden.

(Übrigens: Wird der Beitrag nicht gezahlt, bleibt den Gesetzlichen Versicherern nur übrig, ein Inkasso-Verfahren einzuleiten. Zuständig dafür ist in der Regel der Zoll. Doch laut der FTD gilt das Inkasso-Verfahren als sehr aufwändig. Alternativ könnte die Versicherung daher Leistungen zurückfahren, was wiederum rechtliche Probleme nach sich ziehen würde)

Wechsel möglich durch Sonderkündigungsrecht
Sollten Sie von den erhöhten Beiträgen betroffen sein, muss keine Panik aufkommen:
a) Die Versicherung muss Sie als Mitglied erst einmal anschreiben, und Sie konkret informieren über den zu erwartenden Mehraufwand pro Monat.
b) Zudem haben Sie bei einer Beitragserhöhung bzw. der Berechnung eines Zusatzbeitrages ein  Sonderkündigungsrecht  (siehe auch hier: Wann gibt es ein Sonderkündigungsrecht in der GKV? ). Sie können nach der Ankündigung, also dem Schreiben, Ihre Kasse noch innerhalb von zwei Monaten verlassen und sich eine günstigere suchen.

Achtung: Wechseln Sie nicht unüberlegt: Nach Einschätzung von Experten werden fast alle gesetzlichen Krankenkassen bis Ende dieses Jahres mehr Geld von den Versicherten einfordern. Aber auch hier gibt es Licht am Horizont: Schon jetzt haben einige Krankenversicherungen angekündigt, zumindest für 2010 keinen Zusatzbeitrag erheben zu wollen, darunter z.B. die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) und die Securvita.

Weitere Quellen
Sueddeutsche Zeitung

Financial Times 

Financial Times 2

Welt online

Spiegel 

Spiegel 2 

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Das Amtsgericht hatte zuvor einer Klage des Sozialamtes auf Unterhaltszahlungen für eine erblindete und an Demenz erkrankte 95-Jährige stattgegeben. Diese wohnt in einem Seniorenheim. Bestandteil der Klage: Die Tochter der Frau solle einen Teil der Kosten decken.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes ist dies nicht der Fall:  Die Tochter betreue und versorge ihre Mutter täglich für mehrere Stunden. "Durch die Übernahme der tatsächlichen Versorgung erfülle die Beklagte umfassend die von ihr zu erwartende Unterhaltspflicht", heißt es in einer Mitteilung zur Begründung der Entscheidung.

Quelle: www.aerztezeitung.de

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Bislang meldeten Arbeitgeber bestimmte sozialversicherungsrelevante Daten an bspw. Krankenkassen und Rentenversicherung. Im Falle einer Kündigung und eines Anspruches auf ALG1 wurden auch Daten an die Agentur für Arbeit mittels Formular in Papierform übermittelt. Dies ist mit Elena dem elektronischen Entgeltnachweis nun anders. Elena ist durch die rot-grüne Schröder Koalition ins Leben gerufen worden. Damals hieß Elena noch JobCard und sollte im Zuge der Einführung von Hartz4 eine Kontrolle der Anspruchgrundlagen ermöglichen, zwischenzeitlich wird die JobCard aber nicht weiter verfolgt, was anscheinend die Datensammlung nicht unnötigt macht.

Zunächst werden aber erst mal nur Daten bei der Bundesrentenanstalt gesammelt. Der Datenabruf soll erst ab 2012 möglich sein, also werden bereits jetzt Daten gesammelt, die nicht verwertet werden aber vielleicht in 2 Jahren interessant sein könnten. Rechtsstaatliche Mittel kann man hiergegen übrigens nicht einsetzen, da das Verfahrensgesetz einen Widerspruch nicht vorsieht. Betroffen sind alle Arbeitgeber, unabhängig von der Zahl der Beschäftigten, sowie alle Beschäftigten Beamte, Richter und Soldaten. Nach jetzigem kKenntnisstand sollen unter anderem die folgenden Daten für 5 Jahre gespeichert werden:
Höhe des Lohns/Gehalts inkl. sonstiger Bezüge (sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie)
Steuerdaten wie Steuerklasse, Kinderfreibetrag
gezahlte Steuern und Sozialabgaben, inkl. Kirchensteuer (somit die Religionszugehörigkeit)
Fehlzeiten inkl. Arten der Fehlzeiten, (Krankengeld, Mutterschutzfrist, unbezahlte Fehlzeit - ("z.B. unentschuldigtes Fehlen/Arbeitsbummelei/usw.
unrechtmäßiger Streik soll nicht mehr aufgelistet werden, war aber noch im Dezember vorgesehen, ebenso wie die Aussperrung
Informationen über Abmahnungen, anscheinend interessiert hier nur ob eine Abmahnung erteilt wurde und nicht die rechtliche Haltbarkeit.
Schilderung über vertragswidriges Verhalten, das Anlass der Kündigung/Entlassung war auch hier erläutert der Arbeitgeber seine Sicht der Entlassung ohne rechtliche Prüfung der Gründe.

Datenschützer halten diese Sammelflut für bedenklich auch die Sicherheit der gesammelten Daten wird angezweifelt.  Jeder Bürger soll einen Schlüssel (eine Chipkarte) erhalten und nur in Kombination mit dieser Karte soll ein auslesen der Daten im Beisein der Bürger möglich sein. Derzeit ist aber eine Chipkarte noch gar nicht absehbar. Eine eigenständige Chipkarte soll es wohl auch nicht geben, sondern nur eine Signatur, die auf einer Karte aufgebracht wird, diese kann dann überprüft werden und soll die manuelle Unterschrift auf Leistungszahlungen ersetzen. Diese Signatur könnte bspw. auf eine Bankkarte oder dem elektronischen Personalausweis hinterlegt werden.

Unter anderem sollen die Daten dann für die Berechnung von Elterngeld, als Arbeitsbescheinigung nach Ende des Arbeitsverhältnisses, Nebeneinkommensbescheinigung, oder Bescheinigung über eine geringfügige Beschäftigung dienen.

Wenn erstmal alle Daten eintrudeln wird Elena oder jeder der Zugang zu Elena erhält bzw. sich verschafft wissen, wieviel jeder einzelne Richter, Angestellte oder Soldat verdient, krank war, unendschuldigt gefehlt hat, wann und warum gekündigt wurde und noch vieles mehr. Einzig und allein die IT-Industrie freut sich über Elena und das mögliche Ende der Papierverschwendung und sieht Elena als Neuerung mit ungeahntem Einsparpotential für die Arbeitgeber und Möglichkeit für Neuinvestitionen in den Unternehmen. Allerdings, selbst wenn man die kühnsten Einsparungen von jährlich 500 Mio. Euro ernst nimmt, werden pro Jahr und Unternehmen ca 130 € Ersparnis anfallen.
]]> http://www.sozialblog.com/blog/2010/01/arbeits--und-sozialdaten-gehen.html http://www.sozialblog.com/blog/2010/01/arbeits--und-sozialdaten-gehen.html Aktuelles Juristisches elektronischer Entgeltnachweis Elena JobCard Sozialversicherung Wed, 13 Jan 2010 13:18:33 +0100 Informative Website zum Thema Früherkennung und Prävention Durch Zufall bin ich auf folgende Website gestoßen: http://www.vorsorge-online.de - und bin begeistert.

Dort werden unterschiedliche Informationsblätter zur Verfügung gestellt und sind als pdf-Dateien auszudrucken. Die Themen reichen von unterschiedlichen Krankheiten (von "Allergie" bis "Zeckenbiss") über Behandlungsmethoden (z.B. "Warum und wann Antibiotika?"), bis hin zu (Vorsorge-/Labor)Untersuchungen ("Infoquelle Urin" oder "Blut -der ganz besondere Saft"). So kann sich Otto Normalverbraucher vorab schon einmal schlau machen, weiß z.B. bei einer Laboruntersuchung, welche Bedeutung die roten  Blutkörperchen haben, und wann eine Anämie vorliegt, was ein TSH-Test ist etc. etc. 

Des weiteren finden Sie zum einen Broschüren über die Vorsorgeuntersuchungen für Frau, Mann, Mutter und Kind (siehe hier: Infoblätter und Broschüren ), zum anderen einen umfassenden Fragen- und Antwortenkatalog zu den sogenannten IgEL-Leistungen. Gut finde ich hier vor allem, dass dem Leser sogenannte Richtgrößen genannt werden (z.B. "Zur Abklärung der Risikofaktoren des Herzinfarkts und des Schlaganfalls müssen Sie maximal 28,15 € bezahlen, für die Prostatauntersuchung maximal 44,72 €, für einen Nierencheck maximal 50,42 € und für einen Check auf zehn Grunderkrankungen maximal 101,71 €."; Quelle: Selbstzahlerleistungen ).

Mein Tipp: Anschauen lohnt sich - erst recht vor dem nächsten Checkup beim Arzt!

Zum Weiterlesen empfehlen sich auch folgende Beiträge unter der Kategorie "Vorsorge", u.a.:

Zur Erinnerung: Bei Vorsorgeuntersuchungen keine Praxisgebühr notwendig!!

Wie gehe ich am besten mit IGeL-Leistungen um?

 

 



 

]]> http://www.sozialblog.com/blog/2010/01/informative-website-zum-thema.html http://www.sozialblog.com/blog/2010/01/informative-website-zum-thema.html Ambulante Behandlung Geld Kinder Schwangerschaft Vorsorge Zuzahlungen Früherkennung IgEL-Leistungen Selbstzahlerleistungen Vorsorge www.vorsorge-online.de Tue, 12 Jan 2010 17:06:35 +0100 Online Rechner in der Sozialversicherung
Online-Rechner Kurzarbeitergeld für 2009 und 2010

Online-Rechner Krankengeld

Online-Rechner zum ALG1

Online-Rechner zum ALG2 / Hartz4

Online-Rechner Elterngeld

Online-Rechner Hinzuverdienstgrenze in der Rente

für die Richtigkeit kann keine Haftung übernommen werden.

(Update vom 12.01.2010)

]]> http://www.sozialblog.com/blog/2010/01/online-rechner-in-der-sozialve.html http://www.sozialblog.com/blog/2010/01/online-rechner-in-der-sozialve.html Aktuelles Elterngeld Geld Hartz4 Krankenversicherung Kurzarbeitergeld Rentenversicherung ALG 1 ALG2 Arbeitslosengeld 1 Arbeitslosengeld 2 Elterngeld Hartz4 Hinzuverdienst Hinzuverdienstgrenzen Krankengeld Online-Rechner Rente Tue, 12 Jan 2010 13:05:33 +0100