Nun ist es also soweit. Die ersten Krankenkassen erheben einen Zusatzbeitrag. Sie begrenzen sich dabei auf 8 € pro Mitglied und nehmen somit den maximal zulässigen Zusatzbeitrag, der eine Gehaltsprüfung jedes einzelnen Mitgliedes noch unnötig macht.
Dabei muss jedes zahlende Mitglied die 8 € direkt an die Krankenkasse zahlen. Der Arbeitgeber zahlt nichts. Empfänger von Arbeitslosengeld 1 und 2 (also Hartz4) müssen diese Beiträge ebenfalls selbst zahlen. Für die Empfänger von ALG2 gibt es noch die geringe Chance, dass der Zusatzbeitrag von de Arge übernommen wird. Er muss darlegen, warum ein Krankenkassenwechsel - zu einer Kasse, die keinen Zusatzbeitrag erhebt - für ihn eine unzumutbare Härte ist. Kann er dies belegen, übernimmt das Amt den Zusatzbeitrag.
Empfänger von Sozialhilfe sind von der Zuzahlung befreit. Hier wird der Zusatzbeitrag durch das Amt geleistet.
Seit Anfang 2010 werden die Arbeitgeber verpflichtet eine riesige Informationsflut den Behörden zur Verfügung zu stellen. Was das konkret bedeutet sei hier dargestellt.
Bislang meldeten Arbeitgeber bestimmte sozialversicherungsrelevante Daten an bspw. Krankenkassen und Rentenversicherung. Im Falle einer Kündigung und eines Anspruches auf ALG1 wurden auch Daten an die Agentur für Arbeit mittels Formular in Papierform übermittelt. Dies ist mit Elena dem elektronischen Entgeltnachweis nun anders. Elena ist durch die rot-grüne Schröder Koalition ins Leben gerufen worden. Damals hieß Elena noch JobCard und sollte im Zuge der Einführung von Hartz4 eine Kontrolle der Anspruchgrundlagen ermöglichen, zwischenzeitlich wird die JobCard aber nicht weiter verfolgt, was anscheinend die Datensammlung nicht unnötigt macht.
Zunächst werden aber erst mal nur Daten bei der Bundesrentenanstalt gesammelt. Der Datenabruf soll erst ab 2012 möglich sein, also werden bereits jetzt Daten gesammelt, die nicht verwertet werden aber vielleicht in 2 Jahren interessant sein könnten. Rechtsstaatliche Mittel kann man hiergegen übrigens nicht einsetzen, da das Verfahrensgesetz einen Widerspruch nicht vorsieht. Betroffen sind alle Arbeitgeber, unabhängig von der Zahl der Beschäftigten, sowie alle Beschäftigten Beamte, Richter und Soldaten. Nach jetzigem kKenntnisstand sollen unter anderem die folgenden Daten für 5 Jahre gespeichert werden:
Höhe des Lohns/Gehalts inkl. sonstiger Bezüge (sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie)
Steuerdaten wie Steuerklasse, Kinderfreibetrag
gezahlte Steuern und Sozialabgaben, inkl. Kirchensteuer (somit die Religionszugehörigkeit)
Fehlzeiten inkl. Arten der Fehlzeiten, (Krankengeld, Mutterschutzfrist, unbezahlte
Fehlzeit - ("z.B. unentschuldigtes Fehlen/Arbeitsbummelei/usw.
unrechtmäßiger Streik soll nicht mehr aufgelistet werden, war aber noch im Dezember vorgesehen, ebenso wie die Aussperrung
Informationen über Abmahnungen, anscheinend interessiert hier nur ob eine Abmahnung erteilt wurde und nicht die rechtliche Haltbarkeit.
Schilderung über vertragswidriges Verhalten, das Anlass der Kündigung/Entlassung war auch hier erläutert der Arbeitgeber seine Sicht der Entlassung ohne rechtliche Prüfung der Gründe.
Datenschützer halten diese Sammelflut für bedenklich auch die Sicherheit der gesammelten Daten wird angezweifelt. Jeder Bürger soll einen Schlüssel (eine Chipkarte) erhalten und nur in Kombination mit dieser Karte soll ein auslesen der Daten im Beisein der Bürger möglich sein. Derzeit ist aber eine Chipkarte noch gar nicht absehbar. Eine eigenständige Chipkarte soll es wohl auch nicht geben, sondern nur eine
Signatur, die auf einer Karte aufgebracht wird, diese kann dann überprüft werden und soll die manuelle Unterschrift auf Leistungszahlungen ersetzen. Diese Signatur könnte bspw. auf eine Bankkarte oder dem elektronischen Personalausweis hinterlegt werden.
Unter anderem sollen die Daten dann für die Berechnung von Elterngeld, als Arbeitsbescheinigung nach Ende des
Arbeitsverhältnisses, Nebeneinkommensbescheinigung, oder Bescheinigung über
eine geringfügige Beschäftigung dienen.
Wenn erstmal alle Daten eintrudeln wird Elena oder jeder der Zugang zu Elena erhält bzw. sich verschafft wissen, wieviel jeder einzelne Richter, Angestellte oder Soldat verdient, krank war, unendschuldigt gefehlt hat, wann und warum gekündigt wurde und noch vieles mehr. Einzig und allein die IT-Industrie freut sich über Elena und das mögliche Ende der Papierverschwendung und sieht Elena als Neuerung mit ungeahntem Einsparpotential für die Arbeitgeber und Möglichkeit für Neuinvestitionen in den Unternehmen. Allerdings, selbst wenn man die kühnsten Einsparungen von jährlich 500 Mio. Euro ernst nimmt, werden pro Jahr und Unternehmen ca 130 € Ersparnis anfallen.
